Ein kilometerlanger Protestmarsch von Kircheim nach Neckarwestheim

Jung und alt fahnenschwenkend dabei

auch die Dischinger ödp Ortsgruppe mit dabei

Die Aktionsgruppe Robin Wood hängt einen Banner auf

Voraussichtlich im Januar oder Februar 2010 wird das EU-Parlament endgültig über den Entwurf der neuen EU-Tierversuchs-Richtlinie entscheiden - und damit über die Zukunft von Millionen “Versuchstieren” in der EU. Der jetzige Entwurf enthält leider viele Verschlechterungen für die Tiere im Vergleich zur ersten Fassung. Um jetzt die Parlamentarier mit allem Nachdruck aufzufordern, diese Verschlechterungen zu verhindern, haben wir eine Online-Briefaktion an die EU-Abgeordneten vorbereitet. Bitte machen Sie mit! Für jeden Teilnehmer werden wir einen Brief ausdrucken und in einer medienwirksamen Aktion in Brüssel den Politikern überreichen.

Hier geht’s zur Briefaktion:
www.tierrechte.de

Hier haben wir die graviendsten Mängel im aktuellen Entwurf aufgelistet:
www.tierrechte.de

Weitere Informationen zur EU-Tierversuchs-Richtlinie:’
www.tierrechte.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

heute sitzt Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern der Stromindustrie zusammen, um die Weichen für die zukünftige Energiepolitik zu stellen. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird besprochen. Dies ist die Chance, den in jeder Hinsicht schädlichen Einsatz von Palmöl in deutschen Blockheizkraftwerken zu stoppen.

Bitte unterstützen Sie unsere Aktion. Gehen Sie auf

http://www.regenwald.org

Dort können Sie Ihren Protestmail an das Kanzleramt sowie an die Spitzen der Ministerien senden.

Desödp-Kreisverband Heidenheim

Gemeindeverbände Gerstetten und Dischingen.  

Stellungnahme zum Haushalt 2010 der Gemeinde Dischingen 

Das Thema „Wahlrecht ab 16“ wurde ausführlich im Staatsanzeiger vom 6. November behandelt. So fand sich darin auch ein Kommentar von Bernd Hitzler, zu dem ich Stellung nehme. Darin war die Rede von „Abwertung der Kommunalwahl, fehlender notwendiger Urteilsfähigkeit und Reife, politische Bildung dürfe nicht missbraucht werden“.

Sehr befremdend, wenn ein Politiker die Stimme eines 16-Jährigen als Abwertung einer Wahl beurteilt. Sind Jugendliche weniger wert?

Sehr traurig, wenn fehlende notwendige Urteilsfähigkeit und Reife als Ablehnungsgrund herangezogen werden. Wäre dies der Fall, kann es nur an der mangelhaften Bildungspolitik liegen. Doch unsere Jugend ist klug und fähig genug, sich selbst zu informieren. Die Reife wird ja auch zugestanden, ein Moped mit 16 Jahren über die Straßen lenken zu dürfen.

Sehr bezeichnend zu behaupten, die Absenkung dürfe nicht als Mittel der politischen Bildung missbraucht werden. Menschen gehen wählen, wenn sie informiert sind und aktiv an Politik teilhaben dürfen. Das Interesse zu wecken, ist jedoch Aufgabe der Politik - in Vorbildfunktion.

Die lebendige Demokratie nährt und stärkt sich aus dem Willen zu Offenheit gegenüber neuen Ideen, Bereitschaft zu mutigen Schritten und der Überwindung konservativer Vorurteile.

Die EU empfiehlt seit Jahrtausendbeginn, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Inzwischen besteht dies auch in 6 Bundesländern. Untersuchungen ergaben, dass hierzulande lediglich 17 % der Jugendlichen an Politik Interesse zeigen. Kein Wunder, denn sie sind ja nicht gefragt. Politiker, traut Euch und fragt jene, die unsere Zukunft mitgestalten. Sonst fragen sie uns später vielleicht  auch mal nicht „wegen mangelnder Urteilsfähigkeit, weil wir zu alt sind…“

Ferdinand Mütschele, Dischingen-Frickingen

 ... der 20. November ist  WELTKINDERTAG ... doch Deutschland hat die internationale Kinderkonvention nur unter "Vorbehalt" unterzeichnet. Dies bedeutet beispielsweise, daß Jugendliche (mit 16 Jahren) von Familien mit Bleiberecht, in ihr "Heimatland" abgeschoben werden können. Familien werden also zerrissen. Deutschland braucht die Jugend !

Das Herumposaunen von noch so ehrgeizigen Klimazielen alleine bringt die Welt im Klimaschutz nicht weiter.  Schon Wochen vor dem Gipfel wurden wir darauf vorbereitet, dass wohl nichts zu erwarten ist. Wir verfügen heute über das Internet und Viedeokonferenz-Technik! Warum müssen unzählige Delegationen und Politiker aus aller Welt anreisen, und damit die Umwelt noch weiter belasten? Mit all der Fliegerei, Tonnen von Druckschriften, endlosen Festtagsmenus? Dazu gesellt sich noch eine gigantische Medienkolonne. Mann kann Ernsthaftigkeit beweisen: Umweltgipfel per Videokonferenz. Geht ruck zuck sogar in Farbe, im eigenen Büro. Kosten würde es dann wirklich peanuts und der Umwelt wäre wenigstens damit geholfen.

Meint am 16. Dezember Ferdinand Mütschele

25.11.2009

Schließlich, so Kauer, wendeten sich rund 80 Prozent der Bundesbürger laut Umfragen gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Kauer weiter: „Aigner handelt damit ganz im Sinne der schwarz-gelben Koalition in Berlin und macht sich damit zur Erfüllungsgehilfin der Gentechnik-Großkonzerne.” Die Konsequenz der Entscheidung im Agrarministerrat: Die Maissorte MIR604 der Firma Syngenta kann nun auch in die Europäische Union importiert und dort vor allem in Futtermittel verarbeitet werden. Kauer wirft der Landwirtschaftsministerin „Doppelmoral” vor: „Vor der Bundestagswahl verbietet sie den Genmais Mon810, nach der gewonnen Wahl kippt ihre Meinung zugunsten der Gen-Lobby.”
ödp-Politiker Kauer ist sich sicher, dass Aigner mit der Zulassung vor allem den Landwirten einen Bärendienst erweist: „Bauern, die ihre Tiere mit Gentechnik-Futter mästen, werden bei den Verbrauchern auf Ablehnung stoßen und auf ihren Produkten sitzen bleiben.”
Die Ökodemokraten fordern die Bundeskanzlerin in einer Mailingaktion dazu auf, Ministerin Aigner aus dem Amt zu entlassen. Mehr unter: http://www.oedp.de/themen/ernaehrung-gesundheit/aktionen/oedp-fordert-ru...

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Bundespressestelle:

Amflora ist eine gentechnisch veränderte Kartoffel und zum Anbau nicht zugelassen. Es gibt Alternativen.

BASF Plant Science GmbH hat für 2010 beim zuständigen Bundesamt Versuchspflanzungen mit ihrer gentechnisch veränderten Stärkekartoffel beantragt. Sie hoffen auf die endgültige Anbaugenehmigung seitens der EU, denn in Deutschland stände dem Anbau dank der schwarz/gelben Bundesregierung nichts mehr im Wege. Die Regierung will Amflora für die industrielle Verwertung fördern. Immer wieder wird hierbei offensichtlich von allen Seiten die unliebsame Tatsache verdrängt, dass Amflora ein Antibiotikaresistenz-Markergen trägt, welches auch in der Human-Medizin eingesetzt wird. Die mögliche Einschränkung oder gar das Aufheben der Wirksamkeit des Antibiotikums, ist nicht auszuschließen. Gemäß EU-Recht dürfen derartige Gen-Konstrukte seit 2004 keine Zulassung mehr erhalten. Besonders jetzt problematisch, da sich auch wegen anderer Einflüsse immer mehr Resistenzen gegenüber den herkömmlich eingesetzten Antibiotika bilden. Dabei sind erst in den vergangenen Wochen zwei Kartoffel-Alternativen vorgestellt worden, mit den für die Industrie gleichen günstigen Stärkeeigenschaften, ganz ohne Gentechnik und ohne Resistenzprobleme.

Vier ehemalige Bundesminister ziehen öffentlich ihre Konsequenzen aus der Katastrophe von Tschernobyl. Sie unterstützen die Forderung nach einer vollen Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke. Dr. Norbert Blüm (CDU), langjähriges Kabinettsmitglied der Regierung Kohl unterzeichnete die Forderung auf dem Deutschen Katholikentag. Auf Seiten der SPD sehen Prof. Egon Bahr und Erhard Eppler die Notwendigkeit für eine andere Atompolitik der Bundesregierung. Auch Linke-Chef Oskar Lafontaine, einst Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD, verlangt, dass die Privilegien der Atomindustrie beendet werden.