Wissen, wer was in der Politik denkt ? Transparent und öffentlich

Auf diesem Portal kann man sich direkt an eine Person in der Politik wenden, auch in Ihrem Wahlkreis. Direkt eine Frage stellen und die öffentliche Antwort abwarten (hoffentlich nicht zu lange). Erfolgt keine Antwort, ist's ein Armutszeugnis. Will sagen, die befragte Person hat dazu wohl keine Meinung.

Auch dies ist Bürgernähe und in gewissem Maße kann man auch auf diesem Wege Einfluss nehmen und Antworten einfordern.

http://www.abgeordnetenwatch.de/

(19. November 2011)

Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl

ÖDP rechnet sich gute Chancen im Jahr 2014 aus

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße „gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien“. Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, dann wäre die ÖDP mit einem Abgeordneten, Prof. Dr. Klaus Buchner, in das Europaparlament eingezogen.

(27. Oktober 2011)

Eine neue Landesregierung ist im Amt, welche es nun endlich ermöglicht hat, das Volk zu fragen. Höchste Zeit !
Unsere Meinung zu diesem Großprojekt ist bekannt und durch Beiträge ersichtlich.
Auch wenn wir "Stuttgart 21" aus vielerlei Gründen ablehnen, sehen wir doch in der Volksbefragung einen Schritt in Richtung Bürgernähe.

Ende November findet in Baden Württemberg eine Abstimmung statt und wichtig dabei ist, daß man Teil nimmt.

Ganz wichtig bei der Entscheidung: Es geht um das JA zum Ausstieg aus dem Projekt "Stuttgart 21". Die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm
bleibt davon völlig unberührt. Es geht lediglich um das Bahnhofsprojekt !

ÖDP unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang"
Frankenberger: "Überhangmandate verzerren Wahlergebnisse"

(Berlin, 11.5.2011) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Aktion "Wählen ohne Überhang" 
von Mehr Demokratie. 
Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und Mitglied im Landesvorstand Bayern von Mehr 
Demokratie: "Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, bis zum 30. Juni ein neues Bundestagswahlrecht zu 
verabschieden. Die bisherigen Vorschläge manifestieren das bestehende Problem der Überhangmandate und 
verzerren so die Wahlergebnisse." Durch die Überhangmandate besteht die Gefahr, dass eine Partei die   

(4. Mai 2011)

Vorratsdaten-Speicherung...sind wir alle verdächtig ?

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung kann wohl nicht genug kriegen. Sie möchte alles über uns wissen; mit wem wir telefonieren, worüber wir uns unterhalten, unseren mail-Verkehr im Internet lesen und speichern. Alles dies immer mit demselben Argument: Terroristenabwehr.
Erstens sind wir keine Terroristen; und zweitens werden jene sicher andere Kanäle wählen, um miteinander zu kommunizieren.
Der Staat ist informationshungrig und muss wohl seinen aufgeblähten Sicherheitsapparat beschäftigen; mit unseren Steuergeldern !
Wer sich wehren möchte, hier der link zur online-Teilnahme: (wird sicherlich auch gespeichert...)

http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer

(6. August 2010)

Neueste Umfragen zeigen:

Die Deutschen wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das noch kein nationales Referendum hatte.

Die Politiker, vor allem in der CDU, kneifen.

Der ganze Bericht, gesendet in KONTRASTE am 5. August,

hier als Druckversion und Wiederholung >>>  http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_05_08/volksentsc...

Der erfolgreiche Volksentscheid in Bayern hat wieder mal gezeigt:

Die Politik lamentiert, das Volk zementiert Meinung.

Dazu hier zwei interessante links:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/die-oedp-im-umbruch-generation-laptop-...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,704631,00.html

*** update vom 19. Juli 2011*** Elena ist gekippt. Na also, na endlich. (über 20.000 Menschen haben online dagegen protestiert) Danke !

ELENA will alles wissen:

(08. Jan. 2010)